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CiteSeerX
ORCIDComputer und Recht, Volume 38
Volume 38, Number 1, January 2022
- Mandy Hrube:
EuGH: Inbox-Werbung nur mit Einwilligung. 4 - Marvin Jäschke:
EuGH: (Erneut) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. 4 - Jan Pfeiffer:
VG Berlin: Keine Herausgabe von Richterdaten. 5 - Maren Wöbbeking:
OVG Schleswig-Holstein: Deaktivierungsanordnung für Facebook-Fanpage. 6 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Zulässigkeit der Klage von Verbraucherverbänden gegen Facebook. 7 - Jan Pfeiffer:
BGH: Unzulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlungen. 7 - Jan Pfeiffer:
BGH: Bindung des Mieters an bereitgestellten Kabelanschluss. 8 - Jochen Schneider:
Die komplexe Mechanik der neuen Anforderungen im Mängelregime - Warum die Grenzen der Gleichrangigkeit gesetzlicher Leistungsanforderungen für das geschuldete Leistungsprofil so etwas wie "praktische Konkordanz" fordern. 1-9 - Theresa Ehlen, Benjamin Blum:
Rechtswahlklauseln in Cloud-Verträgen - Klassische Vertragskonstellationen und Beurteilung typischer Klauseln nach deutschem Recht. 10-15 - OLG Düsseldorf: Unzulässige AGB-Klausel zur ferngesteuerten Sperrung einer geleasten Autobatterie nach außerordentlicher Vertragsbeendigung. 15-17
- Jens Nebel:
Einwilligungsverwaltungsdienste nach dem TTDSG - Lösen Personal-Information-Management-Systeme das Cookie-Dilemma? 18-24 - OLG Dresden: Datenverarbeitung bei Zerstörung einer Festplatte. 24-27
- VG Wiesbaden: Einwilligungsmanagement mit "Cookiebot" für Hochschulbibliothek und Datenübermittlung in Drittland. 27-30
- LG Heilbronn: Schadensersatzansprüche aus Datensicherungsvertrag nach Datenverlust. 30-32
- Marie Herberger:
Kinder als Influencer - which way to go? - Die beschränkte Generaleinwilligung als gangbarer Weg. 32-38 - EuGH: Inbox-Werbung als Wettbewerbsverstoß. 38-42
- BGH: Urheberrechtsschutz beim Framing - Deutsche Digitale Bibliothek II. 42-46
- BGH: Keine Freistellung für "enge Bestpreisklausel" von booking.com. 46-53
- OLG Dresden: Beitragslöschung in sozialem Netzwerk durch Algorithmus. 53-55
- OLG Dresden: Ordnungsgeldbemessung bei Beitragslöschung durch Plattformbetreiber trotz Unterlassungstitel. 55-56
- OLG Frankfurt: Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über UberXApp. 56-60
- EuGH: AGB-Klausel für Selbstzahlerpauschale bei fehlender Bankeinzugsermächtigung. 60-62
- OLG Celle: Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch im Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 und 4 TMG. 62-64
- Jan Trienekens, Armin Höland, Felix Welti
:
Videokonferenzen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - Empirische Ergebnisse und rechtliche Betrachtung. 64-72
Volume 38, Number 2, February 2022
- Mandy Hrube:
BGH: Zum Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO gegen Bewertungsportal. 16 - Jan Lundberg:
VG Köln: Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit infolge fremdenfeindlicher Aktivitäten. 16 - Marvin Jäschke:
KG: Juristische Person als Betroffene im Bußgeldverfahren nach DSGVO. 17 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Keine Zustellung des Scheidungsantrags per WhatsApp. 18 - Jan Pfeiffer:
LG Stuttgart: Europarechtswidrigkeit des regionalen TV-Werbeverbots. 18 - Jan Pfeiffer:
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Widerspruch per E‑Mail nicht ausreichend. 19 - Maren Wöbbeking:
LG Berlin: Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung bei BILD-Live. 20 - Siegfried Streitz:
Zur Mechanik der neuen Anforderungen im Mängelregime - technische Perspektive - Zentrale Anforderungscluster für Anforderungsprofile und die dynamische Anhebung der Mindeststandards. 73-81 - LG Bonn: Wegfall des Interesses an reduziertem beiderseitigem Leistungsaustauch beim Rücktritt von Softwareerstellungs-Vertrag. 81-84
- LAG Niedersachsen: Keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schadensersatz. 89-96
- LG Frankfurt/M.: Haftung bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner. 96-97
- LG Essen: Abtretbarkeit und Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzanspruches nach Datenverlust. 97-100
- Stefanie Lefeldt, Markus Heins, Sebastian Laoutoumai:
Konsequenzen der BGH-Trias zum Influencer-Marketing: Verträge, Medienrecht und Überkennzeichnung - Zugleich Besprechung zur Entscheidungstrias des BGH v. 9.9.2021 in den Verfahren Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20. 100-105 - BGH: Umfang der Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schul- Homepage - Uli-Stein-Cartoon. 105-108
- OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Speichermöglichkeit für AGB in wiedergabefähiger Form. 108-109
- LG Bielefeld: Entfernung einer Referenz aus Onlineangebot. 109-112
- LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße im Internet. 112-118
- Sarah Diel, Annika Selzer:
Konsequenzen des § 4 TTDSG für die Praxis von Telekommunikationsanbietern - Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses nach dem neuen TTDSG. 119-124 - Gerd Kiparski:
BGH: TK-Verbraucherschutz bei Betriebskostenumlage für Kabel-TV-Anschluss im Mietvertrag. 124-132 - BVerfG: Voraussetzungen der Einstweiligen Anordnung bei Verzögerung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. 133
- Torsten J. Gerpott:
Interoperabilität von Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken großer Online-Plattformen - Ist eine Regulierungsverschärfung im Digital Markets Act geboten? 133-140
Volume 38, Number 3, March 2022
- Marvin Jäschke:
LG Hamburg: Zum Computerprogrammschutz gegen Ad-Blocker. 28 - Maren Wöbbeking:
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für Künast. 29 - Jan Pfeiffer:
BGH: Keine Klarnamenpflicht nach alter Rechtslage. 30 - Jan Pfeiffer:
OLG Karlsruhe: Kündigung ohne Abmahnung als Ausnahmefall. 30 - Jan Lundberg:
OLG Karlsruhe: Keine Entschädigung trotz unerlaubter Diskriminierung. 31 - Jan Pfeiffer:
LG Karlsruhe: Hinweis von Facebook rechtmäßig. 32 - Mandy Hrube:
OLG Frankfurt: Kein Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot bei herabwürdigenden Äußerungen über soziale Medien. 32 - Kai E. Wünsche:
Walker, Matthias, Die Kosten kostenloser Dienste - Personenbezogene Daten als neues Zahlungsmittel. 33 - Jochen Schneider, Siegfried Streitz:
Umsetzung der neuen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung - Gestaltungsmöglichkeiten, Leistungsspezifikationen und Abwägungsmodelln. 141-149 - LG Berlin: Herausgabe von Kryptowährung als unvertretbare Handlung. 149-152
- Heiko Schöning:
Art. 82 DSGVO - Klärung durch EuGH steht an - Eine Einordnung der aktuell bekannten Vorabentscheidungsersuche an den EuGH. 152-155 - Nicolas John, Johanna Schaller:
Keine Disponibilität der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 >DSGVO - Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss der DSK. 156-159 - VG Wiesbaden: Rechtsgrundlage für Gesundheitsdatenvortrag im Prozess. 159-162
- VG Wiesbaden: Entscheidung über Kreditvergabe durch Profiling ("Score-Wert") der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA. 162-166
- AG Pfaffenhofen: Immaterieller Schadensersatz wegen Spam-Mail. Comput. und Recht 38(3): 166-168 (2022)
- Marco Müller-ter Jung, Lewin Rexin:
Rechtliche Anforderungen an intelligentes und automatisiertes Technologiescouting - Technische Umsetzung unter Beachtung urheberrechtlicher und datenschutzrechtlicher Hürden. 169-179 - BGH: Soziale Netzwerke: AGB-Änderung und Eingriffsmöglichkeiten bei "Hassrede". 179-191
- OLG Dresden: Wiederholungsgefahr nach aufgehobener Post-Löschung und Konto- Sperrung in sozialem Netzwerk. 191-193
- OLG Köln: Verlinkung zu Strompreisvergleichsrechner auf Internetseite einer Rundfunkanstalt. 193-195
- LG Hamburg: Keine unberechtigte Vervielfältigung oder Umarbeitung eines Computerprogramms durch Adblocking. 195-199
- BGH: Haftung eines Rundfunkveranstalters für Werbung für Online-Glücksspiel. 199-204
- Irini E. Vassilaki:
§ 127 StGB - Eine Herausforderung für die Betreiber von Handelsplattformen im Internet? - Eine Bestandsaufnahme zur jüngsten Norm im Strafgesetzbuch. 204-208
Volume 38, Number 4, April 2022
- Daniel Holznagel:
Kein Staatsfernegebot für das NetzDG - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des VG Köln v. 1.3.2022 - 6 L 1277/21 (Google bzw. YouTube), CR 2022, 250. 245-250 - Torsten J. Gerpott:
Vorschlag für ein europäisches Datengesetz - Überblick und Analyse der Vorgaben für vernetzte Produkte. 271-280 - Editorial. 37-
- Christian Kuß, Niccolo Langenheim:
Der Betriebsrat zwischen Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht - Der neue § 79a BetrVG in der Praxis. 235-242 - Andreas Witte:
Bekommt die Erschöpfung durch die BGB-Reform Eselsohren? - Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Software, eBooks und sonstigen digitalen Produkten im Lichte der DiD-Richtlinie. 209-219 - Marvin Jäschke:
OLG Köln: Router als Endgeräte i.S.d. TSM-VO. 41- - Jan Pfeiffer:
Schl.-Holst. OLG: Scharfe Kritik bei Google Places rechtmäßig. 42- - OLG Köln: Cookie-gesteuerte Rabattwerbung als irreführende geschäftliche Handlung. 261-263
- Jan Pfeiffer:
VG Berlin: Tweet der Innenministerin zu "Spaziergängen" rechtmäßig. 43- - VG Wiesbaden: Speicherung von Daten aus Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien. 242-245
- VG Köln: Unionrechtsverstoß durch NetzDG-Beschwerdeverfahren (2). 259-261
- Titelei. i-ii
- Mandy Hrube:
BGH: Veranstaltung von Gewinnspiel untersagt. 41- - Daniel Holznagel:
VG Köln: Unionrechtsverstoß durch NetzDG-Beschwerdeverfahren (1). 250-259 - Jan Pfeiffer:
VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise unionsrechtswidrig. 43- - Jan Pfeiffer:
FG Köln: Steuerpflicht bei Gewinnen aus Kryptohandel. 44- - EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen. 219-222
- Carlo Piltz, Philipp Quiel:
Was sind "interpersonelle Kommunikationsdienste"? - Erste Gedanken zum Anwendungsbereich und den Ausnahmen. 263-268 - Impressum. 46-
- OLG Köln: Unzulässige AGB-Klausel bzgl. SIM-Karten und eSIM-Profile in Routern. 268-271
- Maren Wöbbeking:
LAG Köln: Beweis des Zugangs einer E‑Mail. 44- - Inhalt. 38-
- VG Wiesbaden: Kein Einblick in Schulsoftware-Quellcode nach dem IFG. 223-225
- Jürgen Kühling, Cornelius Sauerborn:
"Dark patterns" unter der DSGVO und dem DSA - Neue Herausforderung für die digitale Rechtsordnung - Klassifikation und datenschutzrechtliche Steuerungsvorgaben. 226-235
Volume 38, Number 5, May 2022
- Marvin Jäschke:
EuGH: Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers beim Recht auf Vergessen. 52 - Jan Lundberg:
EuGH: Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz unzulässig. 52 - Maren Wöbbeking:
VG Köln: Rechtmäßige Warnung vor Kaspersky-Software durch das BSI. 53 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Kein Vertragsabschluss bei "booking.com" durch "Buchung abschließen". 54 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Ausnahme für Privatkopie auch in der Cloud. 55 - Jan Pfeiffer:
LG Frankfurt a. M.: Meta muss Ehrverletzung durch Falschzitat selbstständig löschen. 55 - Mandy Hrube:
LG München: Dynamische Einbindung von Google Fonts in Webseite datenschutzwidrig. 56 - Digitale Inhalte und Waren & Gaming - 28. Drei-Länder-Treffen. 57
- Marion Schultz, Frank Sarre:
Nutzung von Cloud Services im Unternehmen - Verantwortlichkeiten für die IT-Sicherheit. 281-291 - EuGH: Anwendbarkeit der Urheber-RL auf Privatkopien in einer Cloud. 291-295
- Jürgen Kühling, Cornelius Sauerborn:
Vertrags- und lauterkeitsrechtliche Rahmenbedingungen für "Dark patterns" - Neue Herausforderung für die digitale Rechtsordnung. 295-306 - EuGH: Kriterien zulässiger Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. 306-317
- Gerald Spindler:
Haftung von Infrastrukturbetreibern, insbesondere DNS-Resolver nach TMG und geplantem Digital Service Act. 318-325 - Malte Stieper:
Urheberrechtliche Herausforderungen für das neue Vertragsrecht über die Bereitstellung digitaler Inhalte in §§ 327 ff. BGB. 325-332 - Lukas Bachert:
Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungseinheiten. 332-335 - EuGH: Bestellbutton - Sprachliche Äquivalenz zu "zahlungspflichtig bestellen. 335-337
- Johannes Groß:
BVerfG: Ausgleich von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen auf Social Media Plattformen. 337-342 - Stefan Papastefanou:
NFT und die Illusion der digitalen Einzigartigkeit. 342-348
Volume 38, Number 6, June 2022
- Jan Pfeiffer:
OVG NW: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung überwiegend erfolglos. 64 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Erhebung von Verbandsklagen durch Verbraucherschutzverbände möglich. 64 - Marvin Jäschke:
EuGH: Grundrechtsgarantie bei Uploadfiltern. 65 - Jan Lundberg:
EuGH: Auskunftspflicht von Airbnb über vermittelte Unterkünfte rechtmäßig. 66 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Verpflichtung zur Information einer Garantie durch Online-Händler. 66 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Werbung durch Instagram-Post mit Tap-Tags. 67 - Mandy Hrube:
BGH: Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis". 67 - Digitale Inhalte und Waren & Gaming - 28. Drei-Länder-Treffen. 68
- Sven Hunzinger:
Änderungsbefugnisse des Unternehmers nach § 327r BGB. 349-355 - Liza Herrmann:
Scalper Bots - Ein Beispiel für die Divergenz von gewollter Automatisierung & rechtlichen Grenzen. 356-364 - BGH: Substantiierung der durch Software-Update verursachten Folgeschäden. 364-367
- Dimitrios Linardatos:
Intelligente Medizinprodukte und Datenschutz. 367-373 - BGH: Schutz Dritter bei Auskunft nach Art. 15 DSGVO. 373-378
- BGH: Wettbewerbsverstoß bei Zahlungsaufforderung ohne Mobilfunkvertragsschluss - Identitätsdiebstahl II. 379-382
- Andreas Wiebe, Oliver Kreutz:
Der urheberrechtliche Computerprogrammschutz beim Einsatz von Werbeblockersoftware. 383-389 - EuGH: Urheberrechtliche Haftung von Online- Sharing-Diensteanbietern. 390-398
- BGH: Kommerzielle Kommunikation im Instagram- Profil - Influencer III. 398-405
- OLG Köln: Prüfpflichten der Rundfunkunternehmen bei Glücksspielwerbung. 405-408